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<!DOCTYPE html>

<title>Haltverbot</title>

</head>

<h1 id="firstHeading" class="firstHeading mw-first-heading">Haltverbot</h1>

</header>

</div>

Das Haltverbot (HV) ist in <a href="Deutschland" title="Deutschland">Deutschland</a> nach der <a href="Stra%C3%9Fenverkehrs-Ordnung_(Deutschland)" title="Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)">Straßenverkehrsordnung</a> (StVO) ein behördliches Stationierungs<a href="Verbot" title="Verbot">verbot</a>, im <a href="Stra%C3%9Fenverkehr" title="Straßenverkehr">Straßenverkehr</a> auf öffentlichem <a href="Verkehrsgrund" class="mw-redirect" title="Verkehrsgrund">Verkehrsgrund</a> zu <a href="Halten_(Stra%C3%9Fenverkehr)" title="Halten (Straßenverkehr)">halten</a>.

„Halten ist eine gewollte Fahrtunterbrechung, die nicht durch die <a href="Verkehrslage" title="Verkehrslage">Verkehrslage</a> oder eine <a href="Anordnung_(Recht)" title="Anordnung (Recht)">Anordnung</a> veranlaßt ist“, so die <a href="Legaldefinition" title="Legaldefinition">Legaldefinition</a> in der Allgemeinen <a href="Verwaltungsvorschrift_zur_Stra%C3%9Fenverkehrs-Ordnung" class="mw-redirect" title="Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung">Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung</a>.<a href="#cite_note-1">[1]</a>

Das Haltverbot kann unter anderem mittels <a href="Verkehrszeichen" title="Verkehrszeichen">Verkehrszeichen</a> angeordnet werden. Das absolute und das eingeschränkte Haltverbot sind Stationierungsverbote für <a href="Fahrzeug" title="Fahrzeug">Fahrzeuge</a> auf der Fahrbahn. Die <a href="#Haltverbot_nach_StVO">grundlegenden Verhaltensvorschriften</a> sind in <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.buzer.de/s1.htm?g=StVO&a=12">§ 12</a> StVO geregelt.

Umgangssprachlich wird das absolute Haltverbot auch als Halteverbot und das eingeschränkte Haltverbot als Parkverbot bezeichnet. In Deutschland sind absolutes und eingeschränktes Haltverbot die amtlichen Begriffe,<a href="#cite_note-2">[2]</a> den Begriff <a href="Parkverbot" title="Parkverbot">Parkverbot</a> verwendet die StVO anders.

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Grundsätze">Grundsätze</h2></div>

Es darf immer und überall dort <a href="Halten_(Stra%C3%9Fenverkehr)" title="Halten (Straßenverkehr)">gehalten</a> werden, wo es nicht verboten ist. Hierbei ist die gesamte Straßenverkehrsordnung in ihrem Kontext zu sehen.

In <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.buzer.de/s1.htm?g=StVO&a=2">§ 2</a> StVO ist die Fahrbahnbenutzung durch Fahrzeuge vorgeschrieben. Dort heißt es in Absatz 1 einfach: „Fahrzeuge müssen die <a href="Stra%C3%9Fenquerschnitt#Fahrbahn" title="Straßenquerschnitt">Fahrbahn</a> benutzen […].“ <a href="Gehweg" title="Gehweg">Gehwege</a> gehören nicht zur Fahrbahn, woraus folgt, dass auf Gehwegen generell nicht gehalten werden darf (Nutzungsverbot für Fahrzeuge), sofern es nicht ausdrücklich durch Verkehrszeichen 315 (Parken auf Gehwegen für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 2,8 t) oder durch Parkflächenmarkierungen auf dem Gehweg erlaubt ist.

Zu unterscheiden sind:

<ul><li>Haltverbot: <a href="Fahrzeug" title="Fahrzeug">Fahrzeugführer</a> dürfen nicht halten oder parken (außer verkehrsbedingt – siehe Warten – oder bei Vorliegen besonderer Umstände wie dem <a href="Notstand" title="Notstand">Notstand</a>).</li>

<li><a href="Parkverbot" title="Parkverbot">Parkverbot</a>: Fahrzeugführer dürfen nicht parken.</li></ul>

Folgende Definitionen sind zu beachten:

<ul><li>Halten ist nach <a href="VwV-StVO" class="mw-redirect" title="VwV-StVO">VwV-StVO</a> zu § 12 Abs. 1 „eine gewollte Fahrtunterbrechung, die nicht durch die <a href="Verkehrslage" title="Verkehrslage">Verkehrslage</a> oder eine <a href="Anordnung_(Recht)" title="Anordnung (Recht)">Anordnung</a> veranlaßt ist.“ In Österreich gilt Halten als „freiwilliges Abstellen des Fahrzeugs bis zu 10 Minuten oder für die Dauer einer Ladetätigkeit.“</li>

<li><a href="Parken" title="Parken">Parken</a> ist in <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.buzer.de/s1.htm?g=stvo&a=12">§ 12</a> Abs. 2 StVO definiert: „Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.“</li>

<li><a href="Anhalten_(Stra%C3%9Fenverkehr)" title="Anhalten (Straßenverkehr)">Warten</a>: Wird die Fahrt aufgrund einer Anordnung oder der Verkehrssituation unterbrochen, wird im Sinne der StVO nicht gehalten, sondern gewartet. Warten „wird dem unterbrochenen Verkehrsvorgang des <a href="Flie%C3%9Fender_Verkehr" title="Fließender Verkehr">fließenden Verkehrs</a> zugerechnet“.<a href="#cite_note-3">[3]</a> Das Haltverbot kommt daher nicht zum Tragen; ohne Legaldefinition. Beispiele sind das Warten

<li>an einer roten <a href="Ampel" title="Ampel">Ampel</a>,</li>

<li>bei geschlossener Bahn<a href="Schranke" title="Schranke">schranke</a> oder</li>

<li>durch polizeiliches Zeichen oder Weisung.</li></ul></li>

<li>Liegenbleiben: Wird die Fahrt betriebsbedingt (z. B. <a href="Betriebsst%C3%B6rung" title="Betriebsstörung">Betriebsstörung</a>/Panne, Energiemangel) unterbrochen, so hält der <a href="Fahrzeugf%C3%BChrer" title="Fahrzeugführer">Fahrzeugführer</a> ebenfalls nicht, sondern bleibt liegen (ohne Legaldefinition). Verbleibt das Fahrzeug jedoch im Haltverbot, obwohl die Beseitigung möglich wäre, wird aus dem Liegenbleiben das unzulässige Parken.</li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Haltverbot_nach_StVO">Haltverbot nach StVO</h2></div>

<a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.buzer.de/s1.htm?g=stvo&a=12">§ 12</a> Abs. 1 StVO bestimmt:

„Das Halten ist unzulässig

<ol><li>an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen,</li>

<li>im Bereich von scharfen <a href="Trassierungselement" title="Trassierungselement">Kurven</a>,</li>

<li>auf <a href="Beschleunigungsstreifen" title="Beschleunigungsstreifen">Einfädelungsstreifen</a> und auf <a href="Verz%C3%B6gerungsstreifen" title="Verzögerungsstreifen">Ausfädelungsstreifen</a>,</li>

<li>auf <a href="Bahn%C3%BCbergang" title="Bahnübergang">Bahnübergängen</a>,</li>

<li>vor und in amtlich gekennzeichneten <a href="Feuerwehrzufahrt" title="Feuerwehrzufahrt">Feuerwehrzufahrten</a>.“</li></ol>

Gemäß <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__41.html">§ 41</a> Abs. 1 StVO sind alle in <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/anlage_2.html">Anlage 2</a> StVO „durch Vorschriftzeichen […] angeordneten Ge- oder Verbote zu befolgen“.

Verboten ist das Halten

<ul><li>auf <a href="Autobahn" title="Autobahn">Autobahnen</a> (Zeichen 330.1 ) und <a href="Kraftfahrstra%C3%9Fe" title="Kraftfahrstraße">Kraftfahrstraßen</a> (Zeichen 331.1 ): „Halten, auch auf <a href="Seitenstreifen" class="mw-redirect" title="Seitenstreifen">Seitenstreifen</a>, ist verboten.“<a href="#cite_note-4">[4]</a></li>

<li>„auf Fahrstreifen mit Dauerlichtzeichen“<a href="#cite_note-5">[5]</a></li>

<li>auf gesperrten Straßen, zum Beispiel mit Zeichen 250 StVO oder Zeichen 242.1 StVO <a href="#cite_note-6">[6]</a></li>

<li> im absoluten Haltverbot (Zeichen 283), bis zur StVO-Novelle 2009 vereinfacht als Haltverbot bezeichnet.</li>

<li> innerhalb eines <a href="Kreisverkehr" title="Kreisverkehr">Kreisverkehrs</a> (Zeichen 215) auf der Fahrbahn,</li>

<li> an <a href="Taxistand" title="Taxistand">Taxenständen</a> (Zeichen 229), ausgenommen für betriebsbereite Taxis,</li>

<li> auf sowie bis zu fünf Meter vor <a href="Fu%C3%9Fg%C3%A4nger%C3%BCberweg" title="Fußgängerüberweg">Fußgängerüberwegen</a> (Zeichen 293),</li>

<li> links einer durchgehenden Fahrbahnbegrenzungslinie (Zeichen 295), wenn rechts ein befestigter Seitenstreifen oder Sonderweg vorhanden ist,</li>

<li> auf einer mit Pfeilen markierten Strecke der Fahrbahn (Zeichen 297),</li>

<li> innerhalb einer Grenzmarkierung für Halt- oder Parkverbote (Zeichen 299).</li>

<li>bis zu zehn Meter vor folgenden Verkehrszeichen, wenn sie dadurch verdeckt werden:

<ul><li> einem <a href="Andreaskreuz" title="Andreaskreuz">Andreaskreuz</a> (Zeichen 201),</li>

<li> dem Zeichen Vorfahrt gewähren. (Zeichen 205),</li>

<li> dem Zeichen Halt. Vorfahrt gewähren. (<a href="Stoppschild" title="Stoppschild">Stoppschild</a>, Zeichen 206).</li>

<li> vor einer <a href="Lichtzeichenanlage" class="mw-redirect" title="Lichtzeichenanlage">Lichtzeichenanlage</a> (Ampel, Zeichen 131 ist nicht notwendig)</li></ul></li></ul>

Vor der <a href="Stra%C3%9Fenverkehrs-Ordnung_(Deutschland)#Novelle_2009_(Schilderwaldnovelle)" title="Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)">StVO-Novelle 2009</a> waren diese Haltverbote über mehrere Paragraphen der StVO verteilt zu finden, der Großteil im <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.buzer.de/s1.htm?g=stvo+30.8.2009&a=12">§ 12</a> StVO alter Fassung. Zur Vereinheitlichung finden sich jetzt alle Ge- und Verbote durch Verkehrszeichen in Spalte 3 der Anlage 2 StVO wieder.

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Verkehrsverbote">Verkehrsverbote</h3></div>

In Bereichen, in denen ein generelles Verkehrsverbot gilt (beispielsweise auf Bussonderfahrstreifen , in Bereichen eines expliziten Verkehrsverbots oder auf Sperrflächen ), gilt dieses Verbot während seines Gültigkeitszeitraumes nicht nur für den fließenden, sondern explizit auch für den ruhenden Verkehr. Es darf entsprechend weder gefahren, noch gehalten oder geparkt werden. Geparkte Fahrzeuge dürfen durch die Ordnungsbehörden im Rahmen der Gefahrenabwehr abgeschleppt oder umgesetzt werden.

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Eingeschränktes_Haltverbot_nach_Zeichen_286">Eingeschränktes Haltverbot nach Zeichen 286</h3></div>

Das Zeichen 286 , eingeschränktes Haltverbot, gebietet:

„1. Wer ein Fahrzeug führt, darf nicht länger als drei Minuten auf der Fahrbahn halten, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen oder zum Be- oder Entladen. 2. Ladegeschäfte müssen ohne Verzögerung durchgeführt werden.“

</blockquote>

</div><div class="cite" style="margin:-1em 0 1em 1em;">– <cite style="font-style:normal">Anlage 2 Lfd.Nr. 63/64 <a href="Stra%C3%9Fenverkehrs-Ordnung_(Deutschland)" title="Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)">StVO</a></cite><a href="#cite_note-stvo_2013_3_63-7">[7]</a></div></div>

Bis zur StVO-Novelle 2009 wurde dieses Zeichen auch als <a href="Parkverbot" title="Parkverbot">Parkverbot</a> bezeichnet; dieses ist seitdem jedoch nach StVO anders definiert.

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Gültigkeitsbereich_der_Zeichen_283_und_286">Gültigkeitsbereich der Zeichen 283 und 286</h3></div>

Die durch Zeichen 283 und 286 angeordneten Haltverbote beginnen am Standort des <a href="Verkehrszeichen" title="Verkehrszeichen">Verkehrszeichens</a> und gelten nur auf der Fahrbahn der Straßenseite, auf der die Zeichen angebracht sind. Sie gelten in Fahrtrichtung bis zur nächsten <a href="Stra%C3%9Fenkreuzung" title="Straßenkreuzung">Kreuzung</a> oder Einmündung auf derselben Straßenseite oder bis durch andere Verkehrszeichen für den <a href="Ruhender_Verkehr" title="Ruhender Verkehr">ruhenden Verkehr</a> eine andere Regelung vorgegeben wird.<a href="#cite_note-stvo_2013_3_61-8">[8]</a>

Weiße <a href="Pfeil_(Symbol)" title="Pfeil (Symbol)">Pfeile</a> in den Zeichen 283 und 286 zeigen den Anfang, das Ende oder die Fortsetzung des Haltverbots an. Der Anfang der Verbotsstrecke kann durch einen zur Fahrbahn weisenden waagerechten Pfeil im Zeichen, das Ende durch einen von der Fahrbahn wegweisenden Pfeil gekennzeichnet sein. (Das Zeichen für den Anfang der Verbotsstrecke sieht daher z. B. in Einbahnstraßen auf der rechten und linken Straßenseite genau spiegelbildlich aus; immer zeigt der Pfeil zur Fahrbahn, auf der rechten Straßenseite zeigt er nach links, auf der linken nach rechts.)<a href="#cite_note-stvo_2013_3_61-8">[8]</a>

Für die rechts- und linksseite Einrichtung eines Halteverbots sind die folgenden Zeichen festgelegt:<a href="#cite_note-9">[9]</a>

Bei in der Verbotsstrecke wiederholten Zeichen weist eine Pfeilspitze zur Fahrbahn, die zweite von ihr weg.<a href="#cite_note-stvo_2013_3_61-8">[8]</a> Die Bedeutung der Pfeile wird anschaulich, wenn man sich die Zeichen zur Fahrbahn gedreht vorstellt; so gedreht, würden die Pfeile auf den Bereich zeigen, für den das Haltverbot gilt. Aus diesem Grund sind die „Verbotszeichen mit Pfeilen […] im spitzen Winkel zur Fahrbahn anzubringen“.<a href="#cite_note-10">[10]</a>

Haltverbote können zeitlich, also stündlich und wochentäglich oder auch über Zeiträume hinweg, beschränkt werden.

Mangels definiertem Beginn (Zeichen 283-10 Haltverbot oder 283-50 Beginn des Haltverbots) der Verbotsstrecke eines Haltverbots ist ein rückwärts weisendes Schild (Zeichen 283-20 Ende des Haltverbots) für sich allein rechtsunwirksam und muss daher nicht beachtet werden (BVerwG DAR 1975, 250 und VRS 49, 306; BayObLG VerkMitt. 76 10; OLG Hamm VRS 50 469; KG Berlin VRS 47 313).

<div class="mw-heading mw-heading4"><h4 id="Ausnahmen_und_Einschränkungen">Ausnahmen und Einschränkungen</h4></div>

<ul><li>Durch ein Zusatzschild „Bewohner mit besonderem Parkausweis frei“ (Zusatzzeichen 1020–32 ) tritt das Haltverbot für die genannte Personengruppe außer Kraft, sofern sich der jeweils für ein <a href="Kraftfahrzeug" title="Kraftfahrzeug">Kraftfahrzeug</a> oder Anhänger gültige Parkausweis an der vorgeschriebenen Stelle lesbar in diesem befindet (siehe <a href="Bewohnerparken" title="Bewohnerparken">Bewohnerparken</a>).<a href="#cite_note-stvo_2013_3_63.4-11">[11]</a></li>

<li>Das Zusatzzeichen (Zusatzzeichen 1020–11 ) nimmt Schwerbehinderte z. B. mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde, jeweils mit besonderem Parkausweis, vom Haltverbot aus. Auch hier muss der gültige Parkausweis dann von außen gut lesbar im Fahrzeug ausgelegt oder angebracht sein.<a href="#cite_note-stvo_2013_3_63.3-12">[12]</a> In Deutschland gibt es drei verschiedene Parkausweise für Schwerbehinderte, den Blauen, den Orangen und den Gelben. Alle 3 Ausweise erlauben den Schwerbehinderten das Parken im eingeschränkten Haltverbot bis zu 3 Stunden. Hier muss zusätzlich die Parkscheibe ausgelegt werden.</li>

<li>Das Zusatzzeichen „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei“ (Zusatzzeichen 1026-60) erlaubt das Halten von Elektrofahrzeugen während des Ladevorgangs.<a href="#cite_note-VwV-StVO_Anlage7-13">[13]</a></li>

<li>Das Zusatzzeichen „Einsatzfahrzeuge frei“ (Zusatzzeichen 1026–33 ) erlaubt das Halten von Einsatzfahrzeugen, meist Fahrzeuge von <a href="Polizei" title="Polizei">Polizeibehörden</a>, im Bereich eines Haltverbotes, beispielsweise im näheren Umfeld einer <a href="Polizeidienststelle" title="Polizeidienststelle">Polizeidienststelle</a> oder eines <a href="Amtsgericht" title="Amtsgericht">Amtsgerichts</a> oder vor Dienstgebäuden der Institute für <a href="Rechtsmedizin" title="Rechtsmedizin">Rechtsmedizin</a>. Dies können auch Privatfahrzeuge sein.<a href="#cite_note-VwV-StVO_Anlage7-13">[13]</a></li></ul>

Durch Parkflächen-Markierung gekennzeichnete Flächen im absoluten Haltverbot sind für entsprechend dem Zusatzschild ausgenommene Fahrzeuge reserviert.

<div class="mw-heading mw-heading4"><h4 id="Seitenstreifen">Seitenstreifen</h4></div>

Durch das Zusatzzeichen 1060–31 immer in Verbindung mit Zeichen 283 oder 286 kann das Halten auf dem Seitenstreifen, zusätzlich zu dem eigentlichen Verbot auf der Fahrbahn, untersagt werden.<a href="#cite_note-stvo_2013_3_62.1_63.1-14">[14]</a>

Die Kombination aus Zeichen 286 und Zusatzzeichen 1053–34 hingegen bezieht sich immer nur auf das Halten auf dem Seitenstreifen allein und nicht auf der Fahrbahn daneben.<a href="#cite_note-stvo_2013_3_62.2_63.2-15">[15]</a> Dadurch kann, beispielsweise durch Zeichen 283 , eine andere Regelung für die Fahrbahn getroffen werden.

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Haltverbot_für_eine_Zone">Haltverbot für eine Zone</h3></div>

<div class="hauptartikel" role="navigation">→ Hauptartikel: <a href="Parkverbotszone" title="Parkverbotszone">Parkverbotszone</a></div>

Durch Zeichen 290.1 StVO kann ein ganzer Gültigkeitsbereich (Zone) mit einem eingeschränkten Haltverbot belegt werden. Fahrzeugführer dürfen innerhalb der gekennzeichneten Zone nicht länger als 3 Minuten halten, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen oder zum Be- oder Entladen. Dieses eingeschränkte Haltverbot für eine Zone wird durch Zeichen 290.2 StVO wieder aufgehoben.<a href="#cite_note-stvo_2013_3_64_65-16">[16]</a>

Innerhalb der gekennzeichneten Zone gilt das eingeschränkte Haltverbot auf allen öffentlichen Verkehrsflächen (Fahrbahn, Seitenstreifen etc.), sofern nicht abweichende Regelungen durch Verkehrszeichen (beispielsweise Behindertenparkplätze ), Verkehrseinrichtungen oder Markierungen (Parkflächenmarkierungen) getroffen sind. Weiterhin kann innerhalb der durch Parkflächenmarkierungen gekennzeichneten Flächen durch entsprechende Zusatzzeichen, die immer in Kombination mit dem Zonenverbotsschild (Zeichen 290.1) angebracht sind und so bei der Einfahrt in diese Zone die entsprechenden Hinweise liefern, das <a href="Parken" title="Parken">Parken</a> mit einem <a href="Bewohnerparken" title="Bewohnerparken">Bewohner-Parkausweis</a> (Zusatzzeichen 1020-32 ), mit einer <a href="Parkscheibe" title="Parkscheibe">Parkscheibe</a> (Zusatzzeichen 1040-32 , Zusatzzeichen 1040-33 ) oder mit Parkschein (Zusatzzeichen 1052-33 , Zusatzzeichen 1053-32 ) vorgeschrieben werden.

Innerhalb einer Haltverbotszone kann aber weiterhin ein absolutes Haltverbot auf der Fahrbahn durch Zeichen 283 (zusätzlich auf dem Seitenstreifen mit Zusatzzeichen 1060-31 in Kombination) gelten. Es ist also auch innerhalb einer solchen Zone auf weitere Haltverbotszeichen zu achten; diese sind zusätzlich zu befolgen.

Auch die durch <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.buzer.de/s1.htm?g=stvo&a=12">§ 12</a> Abs. 1 StVO bestimmten absoluten Haltverbote sowie weitere durch andere Verkehrszeichen bleiben unberührt.

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Brandschutz_–_Haltverbote_nach_landesrechtlichen_Vorschriften">Brandschutz – Haltverbote nach landesrechtlichen Vorschriften</h2></div>

Haltverbote nach landesrechtlichen Brandschutzvorschriften<a href="#cite_note-BauOVerz-17">[17]</a> ergänzen und erweitern dasjenige aus § 12 Abs. 1 Nr. 5 StVO, indem sie neben Feuerwehrzufahrten auch Durchfahrten sowie Aufstell- und Bewegungsflächen für die Feuerwehr umfassen. Solche Flächen sind zu kennzeichnen<a href="#cite_note-BauOVerz-17">[17]</a>, anders als Feuerwehrzufahrten aus § 12 Abs. 1 Nr. 5 StVO aber nicht zwingend „amtlich“. Das Haltverbot gilt aber selbst dann, wenn eine solche Kennzeichnung fehlt.<a href="#cite_note-BauOVerz-17">[17]</a> Die Kennzeichnung ist als Folge des <a href="F%C3%B6deralismus_in_Deutschland" title="Föderalismus in Deutschland">Föderalismus in Deutschland</a> nicht bundeseinheitlich geregelt. Einerseits kommt nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVO die Verwendung der Zeichen 283 und 299 in Betracht, entweder allein stehend oder durch Zusatzzeichen ergänzt (wie in Abbildung 5); andererseits werden aber auch andere Zeichen verwendet, die nicht im <a href="Bildtafel_der_Verkehrszeichen_in_der_Bundesrepublik_Deutschland_seit_2009" class="mw-redirect" title="Bildtafel der Verkehrszeichen in der Bundesrepublik Deutschland seit 2009">VzKat</a> enthalten sind. Manche landesrechtlichen Vorschriften schreiben dazu die Beachtung der DIN 4066-2 vor<a href="#cite_note-Nr.5.207VVBauONRW-18">[18]</a> und geben Mindestgröße (594 × 210 mm<a href="#cite_note-Nr.5.207VVBauONRW-18">[18]</a>) und Textinhalt („Feuerwehrzufahrt“<a href="#cite_note-Nr.5.207VVBauONRW-18">[18]</a> bzw. „Fläche für die Feuerwehr“<a href="#cite_note-Nr.5.207VVBauONRW-18">[18]</a>) verbindlich vor.

<li class="gallerycaption">Haltverbote nach landesrechtlichen Brandschutzvorschriften werden unterschiedlich gekennzeichnet</li>

<div class="gallerytext">Zeichen 283-20 mit Zusatzschild „Anfahrtszone für <a href="Feuerwehr" title="Feuerwehr">Feuerwehr</a> § 22 VVB“ und das nicht normierte Zusatzschild „Widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge werden kostenpflichtig <a href="Abschleppen" title="Abschleppen">abgeschleppt</a>“</div>

</li>

<div class="gallerytext">Schild Feuerwehrzufahrt nach DIN 4066-2, ohne ausstellende Behörde und ohne Dienstsiegel</div>

</li>

<div class="gallerytext">Zeichen 283, mit Zusatzschild Feuerwehrzufahrt Halteverbot nach StVO nach DIN 4066-2, ohne ausstellende Behörde und ohne Dienstsiegel</div>

</li>

<div class="gallerytext">Kennzeichnung einer Feuerwehrzufahrt in Heidelberg, ohne ausstellende Behörde und ohne Dienstsiegel</div>

</li>

</ul>

Haltverbote nach landesrechtlichen Brandschutzvorschriften werden – wenn überhaupt – nur nach landesrechtlichen Vorschriften sanktioniert, eine Bestrafung nach dem <a href="Bu%C3%9Fgeldkatalog" class="mw-redirect" title="Bußgeldkatalog">Bußgeldkatalog</a> kommt üblicherweise nur in Betracht, wenn zusätzlich die dortigen Voraussetzungen vorliegen. Abschleppen ist möglich, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Generell empfiehlt es sich daher, <a href="Rettungsweg" title="Rettungsweg">Rettungswege</a> für die Feuerwehr ungeachtet der anzuwendenden Rechtsvorschriften freizuhalten.

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Temporäre_Haltverbote">Temporäre Haltverbote</h2></div>

Bestimmte Umstände können ein Haltverbot erfordern, zum Beispiel wenn im öffentlichen <a href="Verkehrsraum" title="Verkehrsraum">Verkehrsraum</a> Nutzungen stattfinden, die über den Gemeingebrauch hinausgehen (vergleiche <a href="Sondernutzung" title="Sondernutzung">Sondernutzung</a>). Anlässe hierfür sind <a href="Veranstaltung" title="Veranstaltung">Veranstaltungen</a>, Filmaufnahmen, Umzüge, Reinigungs- und Bauarbeiten usw. Hierfür genehmigt die <a href="Stra%C3%9Fenverkehrsbeh%C3%B6rde" title="Straßenverkehrsbehörde">Straßenverkehrsbehörde</a> auf Antrag kostenpflichtig und nach Interessenabwägung sowie rechtlicher Prüfung ein zeitlich befristetes Haltverbot (der Bereich wird als Bedarfshaltverbotszone bezeichnet). Dieses muss drei Tage vor dessen Inkrafttreten durch Aufstellung von entsprechenden Verkehrszeichen (in aller Regel das Zeichen 283 mit Zusatzschild, z. B. Zusatzzeichen 1040-34, ggf. auch noch Zusatzzeichen 1060-31 zusätzlich für den Seitenstreifen) den Verkehrsteilnehmern bekannt gegeben werden.<a href="#cite_note-19">[19]</a>

Ferner ist bei der Aufstellung eine sogenannte Vormerkliste zu erstellen. Diese enthält Angaben über die geparkten Fahrzeuge, die sich im künftigen Haltverbotsbereich befinden (Datum, Uhrzeit, Örtlichkeit, Kfz-Kennzeichen, Hersteller).

Die umgangssprachlich als „mobile Haltverbote“ bezeichneten Strecken werden aufgrund einer <a href="Verkehrsrechtliche_Anordnung" title="Verkehrsrechtliche Anordnung">verkehrsrechtlichen Anordnung</a> der örtlich und sachlich zuständigen <a href="Stra%C3%9Fenverkehrsbeh%C3%B6rde" title="Straßenverkehrsbehörde">Straßenverkehrsbehörde</a> bestimmt. Die Durchführung – also Aufstellung der Schilder – obliegt in der Regel einer Behörde bzw. Stelle dieser Verwaltung, der örtlich und sachlich zuständigen Polizei oder dem Unternehmer (Schilderdienst).<a href="#cite_note-20">[20]</a> Dies geschieht in aller Regel durch Aufstellung von Verkehrszeichen, die nicht im Boden verankert sind, sondern deren Masten in <a href="Bakenfu%C3%9F" title="Bakenfuß">Fußplatten</a> stecken.<a href="#cite_note-21">[21]</a><a href="#cite_note-22">[22]</a>

Bei konkreten <a href="Verkehrsbehinderung" title="Verkehrsbehinderung">Verkehrsbehinderungen</a> durch unberechtigt abgestellte Fahrzeuge kann nach Ablauf der oben genannten Frist die Polizei hinzugezogen werden, die bei Vorliegen aller Voraussetzungen (Beschaffenheit der Schilder, Aufstellplätze, Übereinstimmung mit der Genehmigung des temporären Haltverbots) die Fahrzeuge <a href="Abschleppen#Schleppung/Schleppen" title="Abschleppen">abschleppen</a> lassen kann. Dabei tritt die Polizei in <a href="Vorleistung_(Recht)" title="Vorleistung (Recht)">Vorleistung</a> für die Abschlepp- und Polizeikosten. Im Nachgang werden sämtliche Kosten dem verantwortlichen <a href="Fahrzeugf%C3%BChrer" title="Fahrzeugführer">Fahrzeugführer</a> oder ersatzweise dem Fahrzeughalter im Verwaltungsverfahren in <a href="Regress_(Recht)" title="Regress (Recht)">Regress</a> gestellt. Alternativ ist die Entfernung der Fahrzeuge auf Kosten des Veranlassers möglich. In diesem Fall kann der Fahrzeugführer oder ersatzweise der Fahrzeughalter auf dem Zivilrechtsweg in Regress genommen werden.

Ein Abschleppen ist insbesondere nur dann möglich, wenn eine konkrete <a href="Verkehrsbehinderung" title="Verkehrsbehinderung">Verkehrsbehinderung</a> besteht. Demnach darf also ein Falschparker nicht alleine aufgrund der Genehmigung des temporären Haltverbots abgeschleppt werden.

Wie bei allen amtlichen Verkehrszeichen ist das Aufstellen, Entfernen oder Versetzen ein <a href="Hoheitsakt" title="Hoheitsakt">Hoheitsakt</a>, sodass Verstöße ein <a href="Vergehen" title="Vergehen">Vergehen</a> der <a href="Amtsanma%C3%9Fung" title="Amtsanmaßung">Amtsanmaßung</a> darstellen können.

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Sanktionierung">Sanktionierung</h2></div>

Bei Verstoß gegen das Haltverbot begeht ein Fahrzeugführer bzw. der Fahrzeughalter in Deutschland eine <a href="Verkehrsordnungswidrigkeit" title="Verkehrsordnungswidrigkeit">Verkehrsordnungswidrigkeit</a> gemäß dem Grunddelikt aufgrund <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.buzer.de/s1.htm?g=stvo&a=49">§ 49</a> StVO und <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.buzer.de/s1.htm?g=stvg&a=24">§ 24</a> <a href="Stra%C3%9Fenverkehrsgesetz" title="Straßenverkehrsgesetz">StVG</a>. Das <a href="Verwarnungsgeld" title="Verwarnungsgeld">Verwarnungsgeld</a> ist im bundeseinheitlichen <a href="Bu%C3%9Fgeldkatalog" class="mw-redirect" title="Bußgeldkatalog">Bußgeldkatalog</a> normiert. Mit der StVO-Novelle, die seit dem 9. November 2021 gilt, werden für viele Haltverstöße höhere Verwarn- bzw. Bußgelder angesetzt. Für das Halten an Stellen, wo dies durch Verkehrszeichen untersagt ist, fällt in der Regel ein <a href="Geldbu%C3%9Fe_(Verwaltungsrecht)" class="mw-redirect" title="Geldbuße (Verwaltungsrecht)">Bußgeld</a> in Höhe von 20 Euro an, bei gleichzeitiger Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer steigt dies auf 35 Euro. Das Halten in zweiter Reihe wird mit einem Bußgeld in Höhe von 55 bis 100 Euro sanktioniert. Je nach Einzelfall kann auch noch ein <a href="Punkte_in_Flensburg" class="mw-redirect" title="Punkte in Flensburg">Punkt in Flensburg</a> hinzukommen.

Ein Umsetzen auf einen legalen freien Parkplatz oder das Abschleppen von Falschparkern in eine amtliche oder private Verwahrstelle kann in diesem Falle legitim sein und von amtlicher Stelle angeordnet werden. Die hierfür anfallenden <a href="Abschleppen#Abschleppkosten" title="Abschleppen">Kosten</a> hat im Regelfall der Fahrzeughalter bzw. der zum Zeitpunkt des Abstellens des Fahrzeuges entsprechende Fahrzeugführer zu tragen. Diese Kosten übersteigen in der Summe mit der dabei noch zusätzlich, je nach Bundesland in unterschiedlicher Höhe, anfallenden <a href="Verwaltungsgeb%C3%BChr_(kommunal)" title="Verwaltungsgebühr (kommunal)">Verwaltungsgebühr (kommunal)</a> die Höhe des eigentlichen Verwarngeldes meist um ein Mehrfaches.

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Siehe_auch">Siehe auch</h2></div>

<ul><li><a href="%C3%9Cberwachung_des_ruhenden_Verkehrs" title="Überwachung des ruhenden Verkehrs">Überwachung des ruhenden Verkehrs</a></li>

<li><a href="Bildtafel_der_Verkehrszeichen_in_Deutschland" class="mw-redirect" title="Bildtafel der Verkehrszeichen in Deutschland">Bildtafel der Verkehrszeichen in Deutschland</a></li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Weblinks">Weblinks</h2></div>

<div class="sisterproject" style="margin:0.1em 0 0 0;"><div class="noresize noviewer" style="display:inline-block; line-height:10px; min-width:1.6em; text-align:center;" aria-hidden="true" role="presentation"></div><a class="external text" href="https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:No_parking_signs_in_Germany?uselang=de">Commons: Parkverbotszeichen in Deutschland</a> – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien</div>

<ul><li><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.sicherestrassen.de/VKZKatalog/Kat283.htm">Verkehrszeichen Haltverbot mit Verkehrsvorschriften (Deutschland)</a></li>

<li><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.sicherestrassen.de/VKZKatalog/Kat286.htm">Verkehrszeichen eingeschränktes Haltverbot mit Verkehrsvorschriften (Deutschland)</a></li>

<li><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.halteverbot123.de/historie-des-halteverbots.html">Historie des mobilen Halteverbots (Deutschland)</a></li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Einzelnachweise">Einzelnachweise</h2></div>

</li>

<li id="cite_note-2"><a href="#cite_ref-2">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.bast.de/BASt_2017/DE/Verkehrstechnik/Fachthemen/v1-verkehrszeichen/unterseiten/bezeichnung-der-vz.pdf?__blob=publicationFile&v=15">www.bast.de: Liste der amtlichen Bezeichnungen</a>

</li>

<li id="cite_note-3"><a href="#cite_ref-3">↑</a> OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. Mai 2003, Aktenzeichen: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2+Ss+216%2F01">2 Ss 216/01</a> (mit Verweis auf BGHSt 14, 149; OLG Düsseldorf NZV 1989, 81 f; Heß in: Janiszewski/Jagow/Burmann: Straßenverkehrsrecht. 17. Aufl. § 12 Rdn. 3 f; Hentschel: Straßenverkehrsrecht. 37. Aufl. § 12 Rdn. 42); entsprechend OLG Celle, Urteil vom 23. Juni 2021, Az. <a rel="nofollow" class="external text" href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=14+U+186%2F20">14 U 186/20</a>.

</li>

<li id="cite_note-4"><a href="#cite_ref-4">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.buzer.de/s1.htm?g=StVO&a=18">§ 18</a> Abs. 8 StVO

</li>

<li id="cite_note-5"><a href="#cite_ref-5">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.buzer.de/s1.htm?g=StVO&a=37">§ 37</a> Abs. 5 StVO

</li>

<li id="cite_note-6"><a href="#cite_ref-6">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.buzer.de/s1.htm?g=StVO&a=37">§ 37</a> Abs. 5 StVO

</li>

<li id="cite_note-stvo_2013_3_63-7"><a href="#cite_ref-stvo_2013_3_63_7-0">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/anlage_2.html">Anlage 2</a> Lfd.Nr. 63/64 StVO

</li>

<li id="cite_note-stvo_2013_3_61-8">↑ <a href="#cite_ref-stvo_2013_3_61_8-0">a</a> <a href="#cite_ref-stvo_2013_3_61_8-1">b</a> <a href="#cite_ref-stvo_2013_3_61_8-2">c</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/anlage_2.html">Anlage 2</a> Lfd.Nr. 61 StVO

</li>

<li id="cite_note-9"><a href="#cite_ref-9">↑</a> <a href="Bundesanstalt_f%C3%BCr_Stra%C3%9Fenwesen" class="mw-redirect" title="Bundesanstalt für Straßenwesen">Bundesanstalt für Straßenwesen</a>: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.bast.de/DE/Verkehrstechnik/Fachthemen/v1-verkehrszeichen/vz-download.html">Verkehrszeichen und Symbole.</a> November 2021, abgerufen am 8. Mai 2022.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AHaltverbot&rft.title=Verkehrszeichen+und+Symbole&rft.description=Verkehrszeichen+und+Symbole&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.bast.de%2FDE%2FVerkehrstechnik%2FFachthemen%2Fv1-verkehrszeichen%2Fvz-download.html&rft.creator=%5B%5BBundesanstalt+f%C3%BCr+Stra%C3%9Fenwesen%5D%5D">

</li>

<li id="cite_note-10"><a href="#cite_ref-10">↑</a> Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (<a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_26012001_S3236420014.htm">VwV-StVO</a>), Zu den Zeichen 283 und 286 […] 3 III: „Verbotszeichen mit Pfeilen sind im spitzen Winkel zur Fahrbahn anzubringen.“

</li>

<li id="cite_note-stvo_2013_3_63.4-11"><a href="#cite_ref-stvo_2013_3_63.4_11-0">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/anlage_2.html">Anlage 2</a> Lfd.Nr. 63.4 StVO

</li>

<li id="cite_note-stvo_2013_3_63.3-12"><a href="#cite_ref-stvo_2013_3_63.3_12-0">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/anlage_2.html">Anlage 2</a> Lfd.Nr. 63.3 StVO

</li>

<li id="cite_note-VwV-StVO_Anlage7-13">↑ <a href="#cite_ref-VwV-StVO_Anlage7_13-0">a</a> <a href="#cite_ref-VwV-StVO_Anlage7_13-1">b</a> Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (<a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_26012001_S3236420014.htm">VwV-StVO</a>), Anlage 7: Katalog der Verkehrszeichen, Teil 7 - Zusatzzeichen nach § 39 Absatz 3 StVO, § 41 Absatz 2 StVO

</li>

<li id="cite_note-stvo_2013_3_62.1_63.1-14"><a href="#cite_ref-stvo_2013_3_62.1_63.1_14-0">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/anlage_2.html">Anlage 2</a> Lfd.Nr. 62.1 und 63.1 StVO

</li>

<li id="cite_note-stvo_2013_3_62.2_63.2-15"><a href="#cite_ref-stvo_2013_3_62.2_63.2_15-0">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/anlage_2.html">Anlage 2</a> Lfd.Nr. 62.2 und 63.2 StVO

</li>

<li id="cite_note-stvo_2013_3_64_65-16"><a href="#cite_ref-stvo_2013_3_64_65_16-0">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/anlage_2.html">Anlage 2</a> Lfd.Nr. 64/65 StVO

</li>

<th colspan="2">Gesetzesgrundlagen der Haltverbote nach landesrechtlichen Brandschutzvorschriften

</th></tr>

<tr>

<td>

/* start https://de.wikipedia.org/ */

.mw-parser-output .tabelle-container{overflow:auto;margin:1em 0}.mw-parser-output .tabelle-container table{margin:0}.mw-parser-output table.wikitable.tabelle-zeile-aktiv tr:hover td,.mw-parser-output table.wikitable.mw-datatable tr:hover td{background-color:#eaf3ff}@media screen{html.skin-theme-clientpref-night .mw-parser-output table.wikitable.tabelle-zeile-aktiv tr:hover td,html.skin-theme-clientpref-night .mw-parser-output table.wikitable.mw-datatable tr:hover td{background-color:#404142;color:var(--color-base,#eaecf0)}}@media screen and (prefers-color-scheme:dark){html.skin-theme-clientpref-os .mw-parser-output table.wikitable.tabelle-zeile-aktiv tr:hover td,html.skin-theme-clientpref-os .mw-parser-output table.wikitable.mw-datatable tr:hover td{background-color:#404142;color:var(--color-base,#eaecf0)}}@media screen and (min-width:721px){.mw-parser-output table.wikitable.tabelle-kopf-fixiert th,.mw-parser-output table.wikitable.tabelle-kopf-fixiert 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table.wikitable.tabelle-zaehler tr.hintergrundfarbe3::before{background-color:var(--dewiki-hintergrundfarbe3)}.mw-parser-output table.wikitable.tabelle-zaehler tr.hintergrundfarbe4::before{background-color:var(--dewiki-hintergrundfarbe4)}.mw-parser-output table.wikitable.tabelle-zaehler tr.hintergrundfarbe6::before{background-color:var(--dewiki-hintergrundfarbe6)}.mw-parser-output table.wikitable.tabelle-zaehler tr.hintergrundfarbe7::before{background-color:var(--dewiki-hintergrundfarbe7)}.mw-parser-output table.wikitable.tabelle-zaehler tr.hintergrundfarbe8::before{background-color:var(--dewiki-hintergrundfarbe8)}.mw-parser-output table.wikitable.tabelle-zaehler tr.hintergrundfarbe9::before{background-color:var(--dewiki-hintergrundfarbe9)}.mw-parser-output .prettytable{background-color:#f8f9fa;border:1px solid #a2a9b1;border-collapse:collapse;color:black;margin:1em 0}.mw-parser-output table.prettytable>*>tr>th,.mw-parser-output table.prettytable>*>tr>td{border:1px solid #a2a9b1;padding:.2em .4em}.mw-parser-output table.prettytable>*>tr>th{text-align:center}.mw-parser-output table.prettytable>caption{font-weight:bold}

/* end https://de.wikipedia.org/ */

</style>

<th class="sortable" colspan="1"><a href="Land_(Deutschland)" title="Land (Deutschland)">Bundesland</a></th>

<th colspan="1" class="unsortable">landesrechtliche Vorschrift

</th></tr>

<tr>

<td data-sort-value="BAD">Baden-Württemberg<a href="Baden-W%C3%BCrttemberg" title="Baden-Württemberg"></a> <a href="Baden-W%C3%BCrttemberg" title="Baden-Württemberg">Baden-Württemberg</a></td>

<td><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=BauOAV+BW+%C2%A7+2&psml=bsbawueprod.psml&max=true">§ 2 Abs. 4 LBOAVO</a>

</td></tr>

<tr>

<td data-sort-value="BAY">Bayern<a href="Bayern" title="Bayern"></a> <a href="Bayern" title="Bayern">Bayern</a></td>

<td><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=jlr-BauOBY2007pArt5&st=lr&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint">Art. 5. Abs. 2 BayBO</a> i.V.m <a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=jlr-BrandVerhVBYV8P22&st=lr&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint">§§ 22</a>,<a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=jlr-BrandVerhVBYV8P27&st=lr&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint">27 VVB</a>

</td></tr>

<tr>

<td data-sort-value="BER">Berlin<a href="Berlin" title="Berlin"></a> <a href="Berlin" title="Berlin">Berlin</a></td>

/* start https://de.wikipedia.org/ */

.mw-parser-output .webarchiv-memento a{color:inherit}

/* end https://de.wikipedia.org/ */

</style><a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20111106055022/http://www.stadtentwicklung.berlin.de/service/gesetzestexte/de/download/bauen/BauOBln.pdf#page=8">§ 5 Abs. 2 BauO Bln</a> (<a href="Webarchivierung#Begrifflichkeiten" title="Webarchivierung">Memento</a> des <style data-mw-deduplicate="TemplateStyles:r250917974">

/* start https://de.wikipedia.org/ */

.mw-parser-output .dewiki-iconexternal>a{background-position:center right!important;background-repeat:no-repeat!important}body.skin-minerva .mw-parser-output .dewiki-iconexternal>a{background-image:url("./_mw_/OOjs_UI_icon_external-link-ltr-progressive.svg")!important;background-size:10px!important;padding-right:13px!important}body.skin-timeless .mw-parser-output .dewiki-iconexternal>a,body.skin-monobook .mw-parser-output .dewiki-iconexternal>a{background-image:url("./_mw_/MediaWiki_external_link_icon.svg")!important;padding-right:13px!important}body.skin-vector .mw-parser-output .dewiki-iconexternal>a{background-image:url("./_mw_/Link.ernal-small-ltr-progressive.svg")!important;background-size:0.857em!important;padding-right:1em!important}

/* end https://de.wikipedia.org/ */

</style><a class="external text" href="https://redirecter.toolforge.org/?url=http%3A%2F%2Fwww.stadtentwicklung.berlin.de%2Fservice%2Fgesetzestexte%2Fde%2Fdownload%2Fbauen%2FBauOBln.pdf%23page%3D8">Originals</a> vom 6. November 2011 im <a href="Internet_Archive" title="Internet Archive">Internet Archive</a>)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.<a rel="nofollow" class="external text" href="http://IABotmemento.invalid/http://www.stadtentwicklung.berlin.de/service/gesetzestexte/de/download/bauen/BauOBln.pdf#page=8">@1</a><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.stadtentwicklung.berlin.de/service/gesetzestexte/de/download/bauen/BauOBln.pdf#page=8">@2</a>Vorlage:Webachiv/IABot/www.stadtentwicklung.berlin.de

</td></tr>

<tr>

<td data-sort-value="BRA">Brandenburg<a href="Brandenburg" title="Brandenburg"></a> <a href="Brandenburg" title="Brandenburg">Brandenburg</a></td>

<td><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.47266.de#5">§ 5 Abs. 5 BbgBO</a>

</td></tr>

<tr>

<td data-sort-value="BRE">Bremen<a href="Freie_Hansestadt_Bremen" title="Bremen"></a> <a href="Freie_Hansestadt_Bremen" title="Freie Hansestadt Bremen">Bremen</a></td>

</td></tr>

<tr>

<td data-sort-value="HAM">Hamburg<a href="Hamburg" title="Hamburg"></a> <a href="Hamburg" title="Hamburg">Hamburg</a></td>

<td><a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20131230234049/http://www.hamburg.de/contentblob/150654/data/hamburgische-bauordnung-hbauo#page=14">§ 5 Abs. 5 HBauO</a> (<a href="Webarchivierung#Begrifflichkeiten" title="Webarchivierung">Memento</a> vom 30. Dezember 2013 im <a href="Internet_Archive" title="Internet Archive">Internet Archive</a>)

</td></tr>

<tr>

<td data-sort-value="HES">Hessen<a href="Hessen" title="Hessen"></a> <a href="Hessen" title="Hessen">Hessen</a></td>

</td></tr>

<tr>

<td data-sort-value="MEC">Mecklenburg-Vorpommern<a href="Mecklenburg-Vorpommern" title="Mecklenburg-Vorpommern"></a> <a href="Mecklenburg-Vorpommern" title="Mecklenburg-Vorpommern">Mecklenburg-Vorpommern</a></td>

<td><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?nid=8&showdoccase=1&doc.id=jlr-BauOMV2006pP5&st=null">§ 5 Abs. 2 LBauO M-V</a>

</td></tr>

<tr>

<td data-sort-value="NIE">Niedersachsen<a href="Niedersachsen" title="Niedersachsen"></a> <a href="Niedersachsen" title="Niedersachsen">Niedersachsen</a></td>

<td><a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20131230232016/http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=BauO+ND+%C2%A7+4&psml=bsvorisprod.psml&max=true">§ 4 Abs. 1 und 3 NBauO</a> (<a href="Webarchivierung#Begrifflichkeiten" title="Webarchivierung">Memento</a> des <a class="external text" href="https://redirecter.toolforge.org/?url=http%3A%2F%2Fwww.nds-voris.de%2Fjportal%2F%3Fquelle%3Djlink%26query%3DBauO%2BND%2B%25C2%25A7%2B4%26psml%3Dbsvorisprod.psml%26max%3Dtrue">Originals</a> vom 30. Dezember 2013 im <a href="Internet_Archive" title="Internet Archive">Internet Archive</a>)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.<a rel="nofollow" class="external text" href="http://IABotmemento.invalid/http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=BauO+ND+%C2%A7+4&psml=bsvorisprod.psml&max=true">@1</a><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=BauO+ND+%C2%A7+4&psml=bsvorisprod.psml&max=true">@2</a>Vorlage:Webachiv/IABot/www.nds-voris.de i. V. m. <a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20131230234359/http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=BauODV+ND+%C2%A7+1&psml=bsvorisprod.psml&max=true">§ 1 Abs. 3</a> (<a href="Webarchivierung#Begrifflichkeiten" title="Webarchivierung">Memento</a> des <a class="external text" href="https://redirecter.toolforge.org/?url=http%3A%2F%2Fwww.nds-voris.de%2Fjportal%2F%3Fquelle%3Djlink%26query%3DBauODV%2BND%2B%25C2%25A7%2B1%26psml%3Dbsvorisprod.psml%26max%3Dtrue">Originals</a> vom 30. Dezember 2013 im <a href="Internet_Archive" title="Internet Archive">Internet Archive</a>)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.<a rel="nofollow" class="external text" href="http://IABotmemento.invalid/http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=BauODV+ND+%C2%A7+1&psml=bsvorisprod.psml&max=true">@1</a><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=BauODV+ND+%C2%A7+1&psml=bsvorisprod.psml&max=true">@2</a>Vorlage:Webachiv/IABot/www.nds-voris.de, §§ <a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20131231001400/http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=BauODV+ND+%C2%A7+2&psml=bsvorisprod.psml&max=true">2</a> (<a href="Webarchivierung#Begrifflichkeiten" title="Webarchivierung">Memento</a> des <a class="external text" href="https://redirecter.toolforge.org/?url=http%3A%2F%2Fwww.nds-voris.de%2Fjportal%2F%3Fquelle%3Djlink%26query%3DBauODV%2BND%2B%25C2%25A7%2B2%26psml%3Dbsvorisprod.psml%26max%3Dtrue">Originals</a> vom 31. Dezember 2013 im <a href="Internet_Archive" title="Internet Archive">Internet Archive</a>)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.<a rel="nofollow" class="external text" href="http://IABotmemento.invalid/http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=BauODV+ND+%C2%A7+2&psml=bsvorisprod.psml&max=true">@1</a><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=BauODV+ND+%C2%A7+2&psml=bsvorisprod.psml&max=true">@2</a>Vorlage:Webachiv/IABot/www.nds-voris.de, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20131230233905/http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=BauODV+ND+%C2%A7+32&psml=bsvorisprod.psml&max=true">32 DVO-NBauO</a> (<a href="Webarchivierung#Begrifflichkeiten" title="Webarchivierung">Memento</a> des <a class="external text" href="https://redirecter.toolforge.org/?url=http%3A%2F%2Fwww.nds-voris.de%2Fjportal%2F%3Fquelle%3Djlink%26query%3DBauODV%2BND%2B%25C2%25A7%2B32%26psml%3Dbsvorisprod.psml%26max%3Dtrue">Originals</a> vom 30. Dezember 2013 im <a href="Internet_Archive" title="Internet Archive">Internet Archive</a>)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.<a rel="nofollow" class="external text" href="http://IABotmemento.invalid/http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=BauODV+ND+%C2%A7+32&psml=bsvorisprod.psml&max=true">@1</a><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=BauODV+ND+%C2%A7+32&psml=bsvorisprod.psml&max=true">@2</a>Vorlage:Webachiv/IABot/www.nds-voris.de

</td></tr>

<tr>

<td data-sort-value="NRW">Nordrhein-Westfalen<a href="Nordrhein-Westfalen" title="Nordrhein-Westfalen"></a> <a href="Nordrhein-Westfalen" title="Nordrhein-Westfalen">Nordrhein-Westfalen</a></td>

</td></tr>

<tr>

<td data-sort-value="RLP">Rheinland-Pfalz<a href="Rheinland-Pfalz" title="Rheinland-Pfalz"></a> <a href="Rheinland-Pfalz" title="Rheinland-Pfalz">Rheinland-Pfalz</a></td>

<td><a rel="nofollow" class="external text" href="http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/4has/page/bsrlpprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=a&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-BauORPpP7&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint">§ 7 Abs. 5 LBauO</a>i. V. m. <a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20131230231918/http://www.fm.rlp.de/fileadmin/fm/downloads/bauen/baurecht_bautechnik/bauvorschriften/technische_baubestimmungen/Fl%C3%A4chenFeuerwehr_neu.pdf#page=6">Anlage 7.4/1 zur Richtlinie über Flächen für die Feuerwehr</a> (<a href="Webarchivierung#Begrifflichkeiten" title="Webarchivierung">Memento</a> vom 30. Dezember 2013 im <a href="Internet_Archive" title="Internet Archive">Internet Archive</a>)

</td></tr>

<tr>

<td data-sort-value="SAA">Saarland<a href="Saarland" title="Saarland"></a> <a href="Saarland" title="Saarland">Saarland</a></td>

<td>§ 6 Abs. 2 <a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20131230233409/http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/gesamt/BauO_SL_2004.htm">LBO</a> (<a href="Webarchivierung#Begrifflichkeiten" title="Webarchivierung">Memento</a> des <a class="external text" href="https://redirecter.toolforge.org/?url=http%3A%2F%2Fsl.juris.de%2Fcgi-bin%2Flandesrecht.py%3Fd%3Dhttp%3A%2F%2Fsl.juris.de%2Fsl%2Fgesamt%2FBauO_SL_2004.htm">Originals</a> vom 30. Dezember 2013 im <a href="Internet_Archive" title="Internet Archive">Internet Archive</a>)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.<a rel="nofollow" class="external text" href="http://IABotmemento.invalid/http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/gesamt/BauO_SL_2004.htm">@1</a><a rel="nofollow" class="external text" href="http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/gesamt/BauO_SL_2004.htm">@2</a>Vorlage:Webachiv/IABot/sl.juris.de

</td></tr>

<tr>

<td data-sort-value="SAC">Sachsen<a href="Sachsen" title="Sachsen"></a> <a href="Sachsen" title="Sachsen">Sachsen</a></td>

<td><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1779#p5">§ 5</a> Abs. 2 SächsBO

</td></tr>

<tr>

<td data-sort-value="SAT">Sachsen-Anhalt<a href="Sachsen-Anhalt" title="Sachsen-Anhalt"></a> <a href="Sachsen-Anhalt" title="Sachsen-Anhalt">Sachsen-Anhalt</a></td>

</td></tr>

<tr>

<td data-sort-value="SCH">Schleswig-Holstein<a href="Schleswig-Holstein" title="Schleswig-Holstein"></a> <a href="Schleswig-Holstein" title="Schleswig-Holstein">Schleswig-Holstein</a></td>

</td></tr>

<tr>

<td data-sort-value="THR">Thüringen<a href="Th%C3%BCringen" title="Thüringen"></a> <a href="Th%C3%BCringen" title="Thüringen">Thüringen</a></td>

<td><a rel="nofollow" class="external text" href="http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=BauO+TH+%C2%A7+5&psml=bsthueprod.psml&max=true">§ 5 Abs. 2 ThürBO</a>

</td></tr>

<tr>

<th data-sort-value="ZZZ" style="text-align:left">generell</th>

<th data-sort-value="ZZZ" style="text-align:left">§ 5 Abs. 2 <a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20160527032017/http://www.is-argebau.de/lbo/vtmb100.pdf#page=9">MusterBauO</a> (<a href="Webarchivierung#Begrifflichkeiten" title="Webarchivierung">Memento</a> des <a class="external text" href="https://redirecter.toolforge.org/?url=http%3A%2F%2Fwww.is-argebau.de%2Flbo%2Fvtmb100.pdf%23page%3D9">Originals</a> vom 27. Mai 2016 im <a href="Internet_Archive" title="Internet Archive">Internet Archive</a>)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.<a rel="nofollow" class="external text" href="http://IABotmemento.invalid/http://www.is-argebau.de/lbo/vtmb100.pdf#page=9">@1</a><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.is-argebau.de/lbo/vtmb100.pdf#page=9">@2</a>Vorlage:Webachiv/IABot/www.is-argebau.de

</th></tr></tbody></table>

</td></tr></tbody></table>

</li>

<li id="cite_note-Nr.5.207VVBauONRW-18">↑ <a href="#cite_ref-Nr.5.207VVBauONRW_18-0">a</a> <a href="#cite_ref-Nr.5.207VVBauONRW_18-1">b</a> <a href="#cite_ref-Nr.5.207VVBauONRW_18-2">c</a> <a href="#cite_ref-Nr.5.207VVBauONRW_18-3">d</a> beispielsweise Nr. 5.207 <a rel="nofollow" class="external text" href="https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=7&vd_id=5550&ver=8&val=5550&menu=1&vd_back=N">VV BauO NRW</a>

</li>

<li id="cite_note-19"><a href="#cite_ref-19">↑</a> <a href="Bundesverwaltungsgericht_(Deutschland)" title="Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)">BVerwG</a>, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=11.12.1996&Aktenzeichen=11%20C%2015.95">Urteil vom 11. Dezember 1996 (11 C 15.95)</a>; <a href="S%C3%A4chsisches_Oberverwaltungsgericht" title="Sächsisches Oberverwaltungsgericht">Sächsisches OVG</a>, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen&Datum=23.03.2009&Aktenzeichen=3%20B%20891/06">Urteil vom 23. März 2009 (3 B 891/06)</a>; ferner <a href="Bundesverfassungsgericht" title="Bundesverfassungsgericht">BVerfG</a>, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=10.09.2009&Aktenzeichen=1%20BvR%20814/09">Beschluss vom 10. September 2009 (1 BvR 814/09)</a>

</li>

<li id="cite_note-20"><a href="#cite_ref-20">↑</a> Zur jedenfalls fortbestehenden <a href="Verkehrssicherungspflicht" title="Verkehrssicherungspflicht">Verkehrssicherungspflicht</a> des <a href="Stra%C3%9Fenbaulast" title="Straßenbaulast">Straßenbaulastträgers</a> siehe <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.buzer.de/s1.htm?g=stvo&a=45">§ 45</a> Abs. 5 <a href="Stra%C3%9Fenverkehrs-Ordnung_(Deutschland)" title="Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)">StVO</a>; <a href="Bundesgerichtshof" title="Bundesgerichtshof">BGH</a>, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.11.1973&Aktenzeichen=III%20ZR%20211/71">Urteil vom 29. November 1973 (III ZR 211/71)</a>

</li>

<li id="cite_note-21"><a href="#cite_ref-21">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.rsa-95.de/15/Aufstellvorrichtungen/Aufstellvorrichtungen.htm">TL Aufstellvorrichtungen.</a> Abgerufen am 16. November 2020.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AHaltverbot&rft.title=TL+Aufstellvorrichtungen&rft.description=TL+Aufstellvorrichtungen&rft.identifier=http%3A%2F%2Fwww.rsa-95.de%2F15%2FAufstellvorrichtungen%2FAufstellvorrichtungen.htm">

</li>

<li id="cite_note-22"><a href="#cite_ref-22">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.rsa-95.de/15/VZ-Montage/VZ-Montage.htm">Montage von Verkehrszeichen.</a> Abgerufen am 16. November 2020.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AHaltverbot&rft.title=Montage+von+Verkehrszeichen&rft.description=Montage+von+Verkehrszeichen&rft.identifier=http%3A%2F%2Fwww.rsa-95.de%2F15%2FVZ-Montage%2FVZ-Montage.htm">

</li>

</ol>

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Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!</div>

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Normdaten (Sachbegriff): <a href="Gemeinsame_Normdatei" title="Gemeinsame Normdatei">GND</a>: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://d-nb.info/gnd/4158937-3">4158937-3</a> </div>

</div></div></div><div><div class="zim-footer">

Dieser Artikel wurde von <a class="external text" title="Zuletzt bearbeitet am 2025-12-18" href="https://de.wikipedia.org/wiki/?title=Haltverbot&oldid=262534235">Wikipedia</a> herausgegeben. Der Text ist unter <a class="external text" href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.de">Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0</a> verfügbar, sofern nicht anders angegeben. Für die Mediendateien können zusätzliche Bedingungen gelten.

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